Pressemitteilung der CDU Trier-Saarburg zu den Protesten am 08.01.2024
Am gestrigen Tag hat die Stadt Trier eine der größten Demonstration von Landwirten, Winzern und Waldbesitzern erlebt, die für ihre berechtigten Interessen demonstriert haben.
Von den vom Bauern- und Winzerverband Trier-Saarburg eingeladenen lokalen Parlamentsabgeordneten (Dr. Katarina Barley MdEP, Verena Hubertz MdB, Lothar Rommelfanger MdL, Sven Teuber MdL -> alle SPD sowie Corinna Rüffer MdB, Bündnis‘90/Die Grünen und Lars Rieger MdL, CDU) war nur der direkt gewählte Abgeordnete des Landtagswahlkreises Trier/Schweich, Lars Rieger MdL (CDU), erschienen und stellte sich den Demonstranten.
Die CDU-Landtagsfraktion, die mit Johannes Zehfuß MdL als einzige Landtagsfraktion noch einen aktiven Landwirt in ihren Reihen hat - so versicherte Lars Rieger MdL in seiner Rede-, steht an der Seite der Landwirte, Winzer und Waldbesitzer und ist gegen die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung auf landwirtschaftliche Maschinen sowie die Abschaffung der anteiligen Steuerrückerstattung beim sogenannten Agrardiesel.
Auf Antrag der CDU-Fraktion im Kreistag Trier-Saarburg hatte sich die Mehrheit des Kreisausschusses des Landkreises Trier-Saarburg gestern Abend auch mit den Kernforderungen des Bauern- und Winzerverbandes (Steuerbegünstigung von Agrardiesel beibehalten und Steuerbefreiung von der Kfz-Steuer) solidarisch erklärt und diese unterstützt, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Henter.
Die Vertreter von CDU, FWG und FDP sowie der Landrat stimmten dem Antrag der CDU zu – Grüne und SPD (bei einer Enthaltung) stimmten bedauerlicherweise dagegen.
Somit manifestierte sich am Abend mit den Gegenstimmen von Sozialdemokraten und Grünen im Kreisausschuss, was sich bereits am Nachmittag beim geschlossenen Fehlen ihrer parlamentarischen Vertreter bei der Demonstration auf dem Viehmarktplatz zeigte: Auch wenn es unangenehm werden kann, stellen sich die Vertreter der CDU dem Dialog und bekunden ihre Solidarität – die Ampelvertreter sowie die eingeladene Ministerpräsidentin Malu Dreyer ducken sich weg und lassen die Solidarität mit unseren Bauern und Winzern vermissen.