"Die EU-Kommission wird endlich aktiv bei der Frage der nuklearen Sicherheit und den Anforderungen an die AKWs innerhalb der EU. In Anbetracht der aktuellen Ergebnisse in Cattenom wird es Zeit, dass die Vorgaben der EU den neuesten Erkenntnissen angepasst werden! Seit Fukushima wurde viel angekündigt, jetzt liegt endlich ein Vorschlag vor", so kommentiert Simone Thiel, Vorsitzender der CDU in der VG Saarburg und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Trier-Saarburg, den Vorschlag von Energiekommissar Günther Oettinger.

Allerdings habe EU-Kommissar Oettinger die Chance nicht genutzt, konkrete Vorgaben für die Sicherheitsanforderungen zu formulieren, sondern lasse die Hauptverantwortung auf nationaler Ebene, wohl auch wegen des Widerstandes einiger Mitgliedstaaten. Immerhin würden nun aber regelmäßige, verpflichtende Stresstests mit Berichten zu allen AKWs in der EU vorgeschrieben. „Die regelmäßigen Stresstests sind richtig und informieren über den Sicherheitsstand aller AKWs in der EU, aber die Aspekte der grenznahen AKWs, wie bei Cattenom oder Fessenheim, wurden von Energiekommissar Oettinger nicht ausreichend aufgenommen.“, so Simone Thiel.

Zu begrüßen sei allerdings, dass erstmals die Problematik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Koordinierung überhaupt in der EU-Richtlinie aufgenommen werde, um die Wirksamkeit von Präventions-, Vorbereitungs- und Abwehrsystemen für Naturkatastrophen und vom Mensch verursachten Katastrophen zu verbessern (dies war Forderung der CDU Saarburg am Bundesparteitag und weitergeleitet durch Europaabgeordneten Werner Langen in der Resolution des Europäischen Parlaments). Wie konkret dabei die Umsetzung ablaufe, bliebe allerdings weiterhin in der Hand der nationalen Regulierungsbehörden. Wie aber der jüngste Brandunfall in Cattenom zeige, habe dies unzureichend funktioniert und die Informationspflicht der verantwortlichen Landesaufsichtsbehörden in Rheinland-Pfalz müsse ebenso verbessert werden, wie die in Frankreich.

Richtig sei auch die Vorgabe Oettingers, dass AKWs eine Altersgrenze von 40 Jahren haben, demnach müssten Betriebsverlängerungen vor dem Hintergrund der Gefährdung von Arbeitskräften und Bevölkerung strengeren Vorgaben unterliegen als bisher und auch eine Überprüfung vor Erteilung der Verlängerung wäre notwendig. „Vielleicht bietet das die Möglichkeit, dass Cattenom doch früher als 2043 abgeschaltet wird“, so Thiel.

Wichtig ist außerdem, dass künftig anlageninterne Notfallvorsorge und die Einrichtung von Notfallbekämpfungszentren vorgeschrieben werde, zudem müssten die Genehmigungsinhaber, bei Cattenom die EDF, Vorkehrungen der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit treffen.

Die Genehmigungsinhaber von AKWs müssten künftig noch stärker die berufliche Qualifikation des Personals, auch von Subunternehmen, sicherstellen und verantworten, auch dieser Vorschlag sei sinnvoll, um höhere Sicherheitsstandards zu gewährleisten.

Das Europäische Parlament müsse in seiner Stellungnahme die Forderungen aus dem Parlamentsbeschluss vom März 2013 nochmals in die Entscheidungsprozesse beim Rat einbringen. „Wir sind nicht ganz zufrieden, aber immerhin tut sich endlich etwas!“, so Thiel abschließend, die bereits ein Schreiben der CDU aus der VG-Saarburg an die Europaabgeordneten Christa Klaß und Dr. Werner Langen mit der Bitte um Unterstützung gesendet hat.